AGB Busanmietung

Für Verträge zur Bereitstellung von Mietomnibussen durch den Spezialreiseveranstalter LANDREISEN.

1. Abschluss des Vertrages

1.1. Der Vertrag soll schriftlich als Bestellung und Bestätigung zwischen dem Kunden – nachfolgend Auftraggeber genannt und der LANDREISEN Schuldt & Garnew GbR nachfolgend Auftragnehmer genannt abgeschlossen werden.Sämtliche Abreden, Nebenabreden und Zusatzabsprachen bedürfen der Schriftform.

1.2 An die Bestellung ist der Auftraggeber bis zu 7 Tage gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Bestellung durch den Auftragnehmer bestätigt. Kurzfristige Anmietungen werden vom Auftragnehmer unverzüglich bestätigt.

1.3. Telefonische Anmeldungen gelten erst als verbindliche Reservierung, wenn die schriftliche Bestellung bzw. Bestätigung erfolgt ist. Durch den Auftragnehmer erstellte schriftliche Angebote sind mit einer Option belegt. Sollte der Auftraggeber die genannte Frist ungeachtet verstreichen lassen, wird die Anfrage bzw. Bestellung automatisch gelöscht. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung der Reservierungsabrede bleiben hiervon unberührt. Für Fax, E-Mail oder ähnliche Medien gilt diese Bestimmung entsprechend.

2. Zahlung der Vergütung

2.1. Der Auftraggeber hat den vollen Fahrpreis wie vereinbart zu zahlen, die gesetzliche Umsatzsteuer ist darin enthalten.

2.2 Nebenkosten wie Straßen- und Parkgebühren sowie Übernachtungskosten für den/die Busfahrer/innen etc. sind nicht im Fahrpreis enthalten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

2.3 Leistungsänderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden zusätzlich entsprechend den allgemein gültigen Sätzen des Auftragnehmers berechnet.

2.4 Der Auftraggeber verspricht, Rechnungen innerhalb des festgelegten Zahlungsziels zu begleichen.

2.5. Der Auftraggeber hat generell für die Verpflichtung aller mitfahrenden Personen einzustehen.

3. Leistungen

3.1. Durch die Auftragsbestätigung verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Bereitstellung des vereinbarten Fahrzeuges oder im Fall der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit eines Ersatzfahrzeuges auch anderer Unternehmen, welches durchaus von dem vereinbarten Ausstattungsniveau abweichen kann, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.

3.2. Im Übrigen werden die Mehrleistungen nach den vereinbarten Vorgaben des Auftraggebers erbracht. Die Programmgestaltung, die Beaufsichtigung des Gepäcks und des im Fahrzeug zurückgelassenen Gepäcks, das Be- und Entladen des Gepäcks das Einhalten des Fahrplanes und der Fahrzeiten die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die Einhaltung der Divisen-, Pass-, Visa- und Gesundheits- vorschriften sowie sonstiger Bestimmungen für Fahrgäste, fallen in den Aufgabenbereich des Auftraggebers, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers in Ziffer 9 geregelt, soweit Ansprüche aus Pflichtverletzungen in Betracht kommen.

3.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ausgebildete Busfahrer/innen zu stellen. Ohne besondere Absprache wird nur ein(e) Busfahrer/in eingesetzt, der oder die lediglich im Rahmen der gesetzlichen Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten tätig werden darf.

3.4. Der Vereinbarungspreis bezieht sich auf die vereinbarten Leistungen. Nicht enthalten sind Leistungen, die sich aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers oder Fahrtverlängerungen oder durch vorhersehbare und vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände sowie das Verhalten des Auftraggebers und seiner Mitfahrer ergeben. Bestimmungen für Fahrgäste, fallen in den Aufgabenbereich des Auftraggebers, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. Im Übrigen ist die Haftung des Auftraggebers in Ziffer 9 geregelt, soweit Ansprüche aus Pflichtverletzung in Betracht kommen.

3.5. Auf unvorhergesehene Straßen- und Witterungsverhältnisse, Aufenthalte durch z.B. Grenzkontrollen sowie trotz ordnungsgemäßer Wartung auftretende technische Defekte hat der Auftragnehmer keinen Einfluss. Unberührt bleibt die Pflicht des Auftragnehmers, sich um ein Ersatzfahrzeug zu bemühen, bzw. die Gewährleistungsansprüche nach Ziffer 7 zu garantieren.

3.6. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber, je nach Reisebus, Platz für Gepäck bis zu 20 kg je Person (Koffer und Behältnisse im üblichen Umfang) zur Verfügung. Gefährliche, verderbliche, entzündbare oder explosive Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden. Sperrige Gegenstände (Ski, Sportgeräte, Surfbretter etc.) sowie Tiere werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Auftragnehmer in das Fahrzeug aufgenommen.

3.7. Sämtliche Gegenstände, sperriges Handgepäck etc. werden im Fahrzeug nur zugelassen, wenn wesentliche Beschädigungen, Verschmutzungen, Gefährdungen sowie die Beeinträchtigung eines technisch einwandfreien Betriebes des Reisebusses ausgeschlossen sind.

4 Änderung des Vertrages

4.1. Leistungsänderungen durch den Auftraggeber können nur in direkter Absprache mit dem Auftragnehmer oder durch von ihm autorisiertes Personal an ihn vermittelnd vorgenommen werden. Änderungen müssen vor Fahrtantritt schriftlich vereinbart werden.

4.2. Der Auftragnehmer kann Leistungsänderungen vornehmen, sofern diese erforderlich sind und nicht treuewidrig herbeigeführt werden, dem Auftraggeber zumutbar sind und von der versprochenen Leistung nicht wesentlich abweichen. Über wesentliche Änderungen vor Fahrtantritt wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren.

5. Pflichten des Auftraggebers

5.1. Der Auftraggeber sowie die von ihm betreuten Personen haben den erforderlichen sachlich gebotenen Anweisungen des Fahrpersonals Folge zu leisten. Das gilt vor allem hinsichtlich sicherheits- und ordnungsbezogener Anweisungen.

5.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Einhaltung der Ordnung und ein entsprechendes Verhalten der Fahrgäste zu sorgen, insbesondere Beschädigungen und Missbrauch der Fahrzeugeinrichtungen oder auch Verunreinigungen auszuschließen. Für alle Fahrgäste besteht während der Fahrt Gurtpflicht. Während der Fahrt ist es nicht gestattet, im Gang oder zwischen den Sitzen zu stehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Zuwiderhandlung und Eintreten eines gesundheitlichen bzw. materiellen Schadens der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden kann. Der Auftraggeber hat Fahrgäste nach schweren Verstößen abzumahnen und bei Fruchtlosigkeit der Abmahnung von der weiteren Beförderung auszuschließen.

5.3. Werden schwerwiegende Störungen der in Ziffer 5.2. genannten Art nach erfolgloser Abmahnung des Auftragnehmers oder seines Personals nicht beendet, so kann der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Die Abmahnung kann bei offensichtlicher Erfolglosigkeit entfallen. Eine sofortige Kündigung ist auch zulässig, wenn sie aus besonderen Gründen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Der Anspruch auf den Vereinbarungspreis bleibt unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und der Vorteile anderweitigen Einsatzes des Reisebusses unberührt. Der Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

5.4. Im Übrigen bleibt die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch beide Parteien unberührt.

6. Rücktritt vom Fahrauftrag – Nichtinanspruchnahme des Reisebusses

6.1. Nimmt der Auftraggeber das vereinbarte Fahrzeugs nicht in Anspruch, weil er oder seine Fahrgäste verhindert sind oder die Anmietung infolge von Umständen entfällt, die in der Sphäre des Auftraggebers bzw. seiner Fahrgäste liegen, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung auf Zahlung des Vereinbarungspreises ein. Der Auftragnehmer muss sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einem anderweitigen Einsatz des Fahrzeuges anrechnen lassen. Hierbei hat der Auftraggeber grundsätzlich folgende Pauschalen zu entrichten, wobei darüber hinausgehende Mietzahlungen unverzüglich zu erstatten sind.

Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis zu 30 Tagen vor Fahrtantritt 10 % des Vereinbarungspreises

Mitteilung der Nichtinanspruchnahme 29 – 15 Tage vor Fahrtantritt 25 % des Vereinbarungspreises

Mitteilung der Nichtinanspruchnahme 14 – 7 Tage vor Fahrtantritt 50 % des Vereinbarungspreises

Mitteilung der Nichtinanspruchnahme ab 6 Tage vor Fahrtantritt 75 % des Vereinbarungspreises

Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, keinen oder einen niedrigeren Anspruch des Auftragnehmers nachzuweisen.

6.2. Kann der Auftragnehmer ein Ersatzfahrzeug aus unvorhergesehenen schwerwiegenden Umständen oder infolge trotz ordnungsgemäßer Wartung auftretender technischer Defekte nicht zur Verfügung stellen, so werden beide Teile von Ihren Leistungsverpflichtungen frei, sofern der Auftragnehmer die Nichtbereitstellung nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer ist zur unverzüglichen Information verpflichtet, wenn einer dieser Fälle eintritt. Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des Auftragnehmers, sich um ein Ersatzfahrzeug zu bemühen. Treten derartige Umstände während der Reise auf, so ist der Auftraggeber entsprechend der erbrachten Leistung zur anteiligen Zahlung verpflichtet, sofern der Auftragnehmer die Nichtbereitstellung nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer ist in diesen Fällenverpflichtet, den Auftraggeber organisatorisch und beratend zu unterstützen und insbesondere für Ersatzleistungen, soweit möglich, auf Kosten des Auftraggebers zu beschaffen. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.

6.3. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt vom Beförderungsauftrag berechtigt, wenn die vereinbarten Leistungen z.B. infolge eines trotz ordnungsgemäßer Wartung des vereinbarten Fahrzeuges eintretenden technischen Defekts erheblich und unzumutbar verändert werden. Tritt dies während der Reise ein, so gilt Ziffer 6.2. entsprechend.

7. Gewährleistung

7.1. Wird ein Mangel schuldhaft durch den Auftragnehmer oder sein Personal herbeigeführt, so kann der Auftraggeber Schadenersatz verlangen.

7.2. Befindet sich der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug, so kann der Auftraggeber Schadenersatz verlangen.

7.3. Der Auftraggeber kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung im Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des vereinbarten Leistungsumfanges notwendig ist.

7.4. Zeigt sich während der Fahrt ein Mangel am vereinbarten Fahrzeug oder wird eine Vorkehrung zum Schutz des Fahrzeuges, des Auftraggebers und seiner Fahrgäste nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer bzw. dessen Personal unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Auftragnehmer infolge unterlassener Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, stehen dem Auftraggeber keine Minderungs-, Schadensersatz- oder Kündigungsrechte zu.

7.5. Der Auftraggeber kann den Fahrauftrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer den vertragsmäßigen Gebrauch ganz oder teilweise nicht rechtzeitig gewährt oder wieder einzieht. Bei Verletzungen von Pflichten aus dem Fahrauftrag ist die Kündigung erst nach Setzen einer angemessenen Abhilfefrist und erfolglosem Ablauf der Frist zulässig. Die Fristsetzung durch den Auftraggeber ist nicht erforderlich, wenn Sie oder eine Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg versprechen oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Die außerordentliche fristlose Kündigung bei schwerwiegenden verschuldeten Verstößen und der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Fahrauftrages bleibt unberührt.

8 Kündigung

8.1. Auftragnehmer und Auftraggeber können den Fahrauftrag, soweit keiner von ihnen die entsprechenden Umstände zu vertreten hat, wegen wichtigen Grundes kündigen, insbesondere in Fällen der erheblichen Gefährdung oder Erschwerung durch höhere Gewalt, wie z.B. Krieg, Unruhen,Epidemien, Witterungs- und Straßenverhältnissen oder Grenzschließungen und Unzumutbarkeit des Fahrtantritts und der Fortsetzung des Fahrauftrages.

8.2. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer während der Reise die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zu treffen. Im Fall der Kündigung gemäß Ziffer 8.1. entfällt der Anspruch des Auftragnehmers auf die Vergütung. Für bereits erbrachte oder noch zu erbringende Leistungen erhält der Auftragnehmer stattdessen eine 75%-ige Vergütung nach seinen üblichen Sätzen, sofern nicht einer der beiden Vertragspartner den wichtigen Grund allein oder überwiegend zu vertreten hat. Die übrigen Mehrkosten tragen die Vertragspartner jeweils selbst. Schadenersatzansprüche bei Verantwortlichkeit des einen oder anderen Teils bleiben unberührt.

9. Haftung

9.1. Der Auftragnehmer haftet für Sachschäden grundsätzlich nach § 23 Personenbeförderungsgesetz. Danach ist die Haftung insoweit ausgeschlossen, soweit der Sachschaden 1000,- Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.2. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf den dreifachen Vereinbarungspreis beschränkt, sofern nicht die vertragliche Beschaffenheit fehlt, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder der Schaden versichert ist oder mit einer tarifgemäßen Versicherung üblicherweise vom Auftragnehmer gedeckt worden wäre.

9.3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9.4. Die Haftung für Leben, Körper- und Gesundheitsschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und bleibt unberührt.

10. Anzuwendendes Recht

Auf den Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

11. Gerichtstand

Gerichtstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

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